Nebentätigkeitsrecht für Beamte in Thüringen

Vorteile für den öffentlichen Dienst

Vergleichen und sparen: Baufinanzierung - Berufsunfähigkeitsabsicherung - KapitalanlagenKrankenzusatzversicherung - Private Krankenversicherung - zuerst vergleichen, dann unterschreiben - Online-Vergleich Gesetzliche KrankenkassenZahnzusatzversicherung  -

PDF-SERVICE: zehn eBooks zu den wichtigsten Themen für Beamte und dem Öffentlichen Dienst
Für nur 15 Euro im Jahr können Sie mehr als zehn Taschenbücher als eBook herunterladen: Beamtenrecht, Besoldung, Beamtenversorgung, Beihilfe) sowie Nebentätigkeitsrecht, Tarifrecht, Frauen im öffentlichen Dienst. Sie können die eBooks herunterladen, ausdrucken und lesen
>>>mehr Informationen

 

Nebentätigkeitsrecht für Beamtinnen und Beamte des Landes Thüringen

Das Nebentätigkeitsrecht des Landes Thüringen ist in den §§ 66 bis 72 Thüringer Beamtengesetz (ThürBG) geregelt. Entsprechend der Regelung in § 71 ThürBG sind weitere Vorschriften zur Nebentätigkeit in der Thüringer  Nebentätigkeitsverordnung (ThürNVO) zu finden.

Hier geht es zur Thüringer Nebentätigkeitsverordnung >>>direkt zum Wortlaut der ThürNVO

 

Genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten

Die Genehmigungspflicht von Nebentätigkeiten ist in § 67 ThürBG geregelt und mit der Bundesregelung (§ 65 BBG) inhaltlich identisch. Für Nebentätigkeiten in geringem Umfang außerhalb der Arbeitszeit gilt gemäß § 6 Abs. 1 S. 1 ThürNVO die Genehmigung als allgemein erteilt, sofern kein gesetzlicher Versagungsgrund vorliegt und das daraus erzielte Einkommen die Grenze von 100 Euro im Monat nicht übersteigt. Die Nebentätigkeit ist gemäß § 6 Abs. 1 S. 3 ThürNVO schriftlich anzuzeigen. Einmalige, gelegentliche Nebentätigkeiten sind von dieser Anzeigepflicht ausgenommen.

Genehmigungsfreie Nebentätigkeiten

Genehmigungsfreie Nebentätigkeiten sind in § 68 ThürBG geregelt, der inhaltlich weitgehend mit der entsprechenden Bundesregelung (§ 66 BBG) übereinstimmt.

Nach § 68 Abs. 2 S. 1 ThürBG trifft den Beamten für die aufgezählten, nicht genehmigungspflichtigen Nebentätigkeiten mit Ausnahme der Verwaltung eigenen oder der Nutznießung des Beamten unterliegenden Vermögens, eine allgemeine Anzeigepflicht, sofern die Vergütung mehr als 10 Euro übersteigt. Die in § 68 Abs. 2 S. 1 ThürBG geregelte Auskunftspflicht über genehmigungsfreie, aber entgeltliche Nebentätigkeiten erstreckt sich – mangels anderweitiger Regelung – auch auf Tätigkeiten zur Wahrung der Berufsinteressen in Gewerkschaften oder Berufsverbänden.

Keine Auskunftspflicht bei Nebentätigkeiten in Gewerkschaften und Berufsverbänden
Nach den meisten Landesbeamtengesetzen und nach dem BBG sind Auskunftsverlangen des Dienstherrn über Tätigkeiten zur Wahrung der Berufsinteressen in Gewerkschaften oder Berufsverbänden ausgenommen – auch wenn für die Tätigkeit ein Entgelt erzielt wird. Da diese Ausnahmeregelung im ThürBG fehlt, ist es möglich, dass der Dienstherr mit Verweis auf § 68 Abs. 2 S. 1 ThürBG auch über diese Tätigkeit Auskunft verlangt. Die Auskunft kann mit dem Hinweis auf eine Grundrechtsverletzung von Art. 9 Abs. 3 GG (Koalitionsfreiheit)
verweigert werden. Gegebenenfalls ist eine gerichtliche Prüfung anzuraten.


Dienstlich veranlasste Nebentätigkeiten

Die Pflicht zur Übernahme einer Nebentätigkeit auf Verlangen des Dienstherrn ist in § 66 ThürBG geregelt, der mit der entsprechenden Bundesregelung (§ 64 BBG) übereinstimmt. Für dienstlich veranlasste Nebentätigkeiten besteht gemäß § 8 Abs. 1 S. 1 ThürNVO grundsätzlich ein Vergütungsverbot. Soweit Vergütungen dennoch zulässig sind (§ 8 Abs. 1 S. 2 ThürNVO), müssen Einkünfte, die aus dienstlich veranlassten Nebentätigkeiten erzielt werden, an den Dienstherrn abgeführt werden, soweit sie bestimmte Freibeträge übersteigen (vgl. beim Bund § 6 BNV). Nach § 8 Abs. 2 S. 1 ThürNVO gelten in Thüringen folgende Freibeträge pro Kalenderjahr, abgestuft nach Besoldungsgruppen:

Bestimmte Tätigkeiten sind gemäß § 9 ThürNVO vom Vergütungsverbot und von der Ablieferungspflicht ausgenommen. Die Haftung des Beamten bei Regressansprüchen im Zusammenhang mit dienstlich veranlassten Nebentätigkeiten ist in § 69 ThürBG inhaltsgleich mit der Bundesvorschrift (§ 67 BBG) geregelt.

Die Inanspruchnahme dienstlicher Infrastruktur für Nebentätigkeiten ist in § 67 Abs. 5

ThürBG geregelt. In den §§ 11 bis 15 ThürBG sind zur Inanspruchnahme dienstlicher Infrastruktur für Nebentätigkeiten detaillierte Ausführungsvorschriften normiert.

Nebentätigkeiten von Ruhestandsbeamten und Versorgungsempfängern

§ 72 ThürBG regelt die Nebentätigkeit von Ruhestandsbeamten und VersorgungsempfängerInnen. Er stimmt mit der Bundesregelung (§ 69a BBG) überein.

Nebentätigkeitsregelungen in Thüringen und beim Bund

 


Weitere Internetseiten zu Fragen des Nebentätigkeitsrechts 

   Inhalltsbeschreibung  

    Web-Adresse  

  Betreiber /Inhaber  

Informationen zur Nebentätigkeit
und zum Beamtenrecht in Bund
und in den Ländern

www.beamten-informationen.de INFO-SERVICE
Öffentlicher Dienst/Beamte

Internetauftritt mit Hinweisen, Checklisten
und Vorschriften  zum Nebentätigkeitsrecht
in Bund und Ländern  

www.nebentaetigkeitsrecht.de

Marketing Öffentlicher Dienst

berblick der Regelungen für Minijobber und Aushilfskräfte (auch bei Nebenverdiensten
von Beamten zu beachten)
 www.minijob-zentrale.de  Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See, KdöR

 


 

Urlaub und Freizeit in den schönsten Regionen und Städten von Deutschland, z.B. Thüringen

Sehnsucht nach Urlaub und dem richtigen Urlaubsquartier, ganz gleich ob Hotel, Gasthof, Pension, Appartement, Bauernhof, Reiterhof oder sonstige Unterkunft. Die Website www.urlaubsverzeichnis-online.de bietet mehr als 6.000 Gastgeber in Deutschland, Österreich, Schweiz oder Italien, u.a. auch Gastgeber aus dem Wanderparadies und Biathlongebiet in Thüringen...  



 

Red 20221005 / 20200421

Startseite | Kontakt | Impressum | Datenschutz
www.besoldung-thueringen.de © 2022